Interview

Interview mit Dr. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident

Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie

ideas: Der Sommer war geprägt von Personaldiskussionen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Wie haben Sie die Schacherei wahrgenommen und was sagt das über den Zustand Europas aus?
Dr. Edmund Stoiber: Vor der Europawahl haben die Europäische Volkspartei und die Sozialisten mit ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans den Wählerinnen und Wählern klare personelle Alternativen für den neuen EU-Kommissionspräsidenten aufgezeigt. Den Menschen wurde versprochen, dass sie in einem transparenten und demokratischen Verfahren über die Besetzung dieser zentralen Schaltstelle mitbestimmen können. Nach der Wahl kam alles ganz anders. Das hat viele Menschen in ganz Europa mit Recht geärgert und das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert. Manfred Weber hat sich mit seiner Entscheidung, sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP niederzulegen und Ursula von der Leyen aktiv zu unterstützen, uneigennützig in den Dienst Europas gestellt und damit noch größeren Streit und Schaden abgewendet. Ich bin aber trotz dieses unwürdigen Gezerres über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker froh, dass das Europäische Parlament Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit gewählt hat. Wäre sie gescheitert, hätte das zu einer tiefen Institutionenkrise in Europa geführt.

Braucht es eine neue Vision für Europa?
Die Vision der Gründerväter Europas, dass Europa zu einem Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie werden soll, ist vor dem Hintergrund der weltpolitischen Verschiebungen und der Auseinandersetzungen zwischen den USA und China aktueller denn je. Frieden und Freiheit in Europa waren über weite Zeiträume nicht selbstverständlich, das muss gerade der jüngeren Generation immer wieder nahegebracht werden. In konkretes politisches Handeln umgesetzt, bedeutet das: Europa muss groß sein in den großen Dingen und klein in den kleinen. Da, wo die Nationalstaaten es besser können, sollen Kompetenzen bei der nationalen oder regionalen Ebene verbleiben oder an sie zurückgegeben werden, etwa in der Regionalförderung oder im Beihilferecht. Dort, wo Europa einen echten Mehrwert für die Nationalstaaten hat, wie in der Migrations-, Sicherheits-, Wirtschafts- oder Klimaschutzpolitik, muss es Lösungen finden und, wenn nötig, auch mehr Kompetenzen bekommen.

Wird Deutschland als größtes Land seiner Rolle innerhalb Europas gerecht?
Deutschland kommt – gemeinsam mit Frankreich – schon aufgrund seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft eine politische Führungsrolle in Europa zu, ob wir es wollen oder nicht. Und aufgrund seiner geografischen Lage ist Deutschland der geborene Vermittler zwischen West- und Osteuropa. Diese Rollen auszufüllen ist nicht leicht, aber wir müssen auch mit Politikern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Gespräch bleiben, auch wenn wir nicht immer seiner Meinung sind.

Müsste das Europäische Parlament nicht mit mehr Befugnissen ausgestattet werden?
Das Hickhack um die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin hat gezeigt, dass ein uneiniges Europäisches Parlament dem Vorschlagsrecht des Europäischen Rats letztlich nichts entgegensetzen kann. Hier sollte das Parlament mehr Befugnisse erhalten. Es gibt ja schon eine wenig bekannte Erklärung zum Vertrag von Lissabon, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs noch vor dem Beschluss des Rats zusammen mit dem Europäischen Parlament versuchen sollen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Diese Erklärung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Hier müsste eine größere Verbindlichkeit erreicht werden.

Welche Erwartungen hegen Sie an die neue EU-Kommission?
Ursula von der Leyen hat mit ihrem Programm bereits einige richtige Akzente gesetzt. Gerade in der Asyl- und Migrationspolitik braucht es einen Neuanfang. Der Schutz der Außengrenzen Europas und die Rückführung von Migranten, die sich illegal in Europa aufhalten, muss deshalb Priorität haben. Und wir brauchen eine neue Lastenverteilung. Eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ist bereits gescheitert. Die EU sollte deshalb den Vorschlag auf dem Gipfel von Bratislava 2016 aufgreifen und mit dem Konzept der »flexiblen Solidarität« versuchen, Fortschritte zu machen. Jeder Staat muss gleichwertig zum Gelingen der europäischen Asylpolitik beitragen, aber jeder auf seine Weise. Das ist wohl genau das, was Ursula von der Leyen meint, wenn sie von einer fairen Lastenteilung spricht, »auf unterschiedlichen Feldern durch unterschiedliche Länder«.

Kritiker wenden ein, die EU reiße stetig mehr Kompetenzen an sich, wo eigentlich das Subsidiaritätsprinzip greifen müsste. Wie denken Sie darüber?
Meine Wahrnehmung der vergangenen fünf Jahre ist, dass sich die Juncker-Kommission bei ihren Forderungen nach neuen Kompetenzen zurückgehalten hat. Mir scheint die Sensibilität gewachsen zu sein, dass ein Regelungsbedarf in Europa nicht automatisch die EU-Kommission auf den Plan rufen muss. Ich freue mich, dass sie eine zentrale Forderung meiner High Level Group aufgegriffen hat: Die neue Kommission will beim Erlass neuer Gesetze und Vorschriften – im Gegensatz zur Auffassung der Kommissionen Barroso und Juncker – dem Grundsatz »One in – one out« folgen, um Bürokratie zu verringern. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine alte außer Kraft gesetzt wird. Das ist ein ganz entscheidender Schritt nach vorn, um die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.

Braucht die europäische Staatengemeinschaft einen EU-Finanzminister?
Ich halte wenig davon. Ein EU-Finanzminister, der mehr sein will als ein Papiertiger, wäre potenziell in der Lage, EU-Gelder massiv umzuverteilen. Dazu fehlt ihm oder ihr aber schlichtweg die demokratische Legitimation. Da stimme ich dem Historiker Heinrich August Winkler zu: »Es darf nicht mehr Europa um den Preis von weniger Demokratie geben.«

Mittlerweile wird im EZB-Rat über weitere Optionen zur Lockerung ihrer Geldpolitik diskutiert. Ist diese Notenbankpolitik »alternativlos«?
Der ultralockere geldpolitische Kurs der EZB hat meines Erachtens die Grenze zu einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung erreicht oder sogar schon überschritten. Schon jetzt sehen wir massive negative Auswirkungen der Niedrigzinspolitik etwa auf die private Altersvorsorge. Bemerkenswert waren die kritischen Einlassungen der Notenbankpräsidenten Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und sogar Frankreichs nach der jüngsten Entscheidung der EZB, die Strafzinsen für Banken weiter zu erhöhen und die Käufe von Staatsanleihen wieder aufzunehmen. Ich bin nun gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB urteilt. Präsident Voßkuhle, Berichterstatter Huber und alle anderen Richter haben bei einer Anhörung ja sehr kritische Fragen gestellt zu den massiven Folgen der EZB-Geldpolitik für Sparer und künftige Rentner, die langfristig auf eine private Rente sparen.

Mit Blick auf Berlin: Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf der amtierenden Bundesregierung?
Ich will der Bundesregierung keine inhaltlichen Ratschläge erteilen. Nur eine grundsätzliche Anmerkung: Eine Bundesregierung ist nur so stark wie die sie tragenden Parteien. Wenn eine der Regierungsparteien, die SPD, die Große Koalition ständig in Zweifel zieht und manche Kandidaten für den Parteivorsitz aus der Koalition aussteigen wollen, ist das einer guten Regierungsarbeit sicher nicht zuträglich. Ich hoffe sehr, dass der Beschluss des Klimakabinetts der Bundesregierung und die vorausgehende Einigung von SPD und Union im Koalitionsausschuss der Regierung mehr Stabilität geben werden.

Was kommt nach der Großen Koalition?
Mit dieser führungslosen SPD wird Deutschland die täglich wachsenden Herausforderungen nicht meistern. Bei einer möglichen Neuwahl wäre meines Erachtens eine Jamaika-Koalition die beste Lösung. Unbedingt verhindert werden muss die Alternative rot-rot-grün, die von der SPD neuerdings immer offensiver propagiert wird. Es ist doch ein Witz, dass die SPD-Führung hier Bremen als Vorbild für den Bund sieht!

Das Thema Altersvorsorge ist omnipräsent. Bedarf es hier auch eines Umdenkens innerhalb der Politik?
Natürlich braucht es besonders wegen der gewaltigen demografischen Herausforderungen nachhaltige Antworten, wie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Entscheidend wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein, die mittel- und langfristig aber nicht gesichert ist. Klar ist, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen wird. Deshalb müssen wir die private und betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Die Deutschen sollten mehr auf Investitionen in Produktivkapital, also Aktien, setzen. Der Vorschlag von Friedrich Merz, den Kauf von Aktien für die Altersvorsorge steuerlich zu fördern, geht in die richtige Richtung. Es braucht aber auch ein Umdenken in der Politik der EZB. Die extreme Niedrigzinspolitik verringert künstlich die Renditen und bringt auch die private und betriebliche Altersvorsorge in Bedrängnis.

Gibt es so etwas wie goldene Regeln für die eigene Vorsorge?
Erstens: Früh anfangen. Zweitens: Nicht nur auf ein Pferd setzen, sondern seine Anlagen diversifizieren.

Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Lars Brandau, Geschäftsführer des DDV.