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Italien hat nur diese Optionen

Wer wird nach dem Zerbrechen der Koalition Italien regieren? Wir geben einen Überblick über die möglichen Konstellationen und was diese jeweils für die italienische Wirtschaft und den Staatshaushalt bedeuten. Für Anleger wäre wohl ein Bündnis aus Matteo Renzis Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung die beste Option, weil so Neuwahlen und ein Budgetstreit mit der EU-Kommission vermieden werden könnten. Allerdings sind auch andere Konstellationen gut möglich. Präsident Sergio Mattarella hat sich bis zum 27. August Zeit gegeben, die Möglichkeiten eines neuen Kabinetts zu sondieren. Damit sind verschiedene Szenarien denkbar.

Technokratenregierung – wie unter Mario Monti
Präsident Mattarella könnte sich um die Bildung einer Technokratenregierung bemühen, die die Regierungsgeschäfte bis zu einer baldigen Neuwahl führen würde, die bereits im November stattfinden könnte. Kernaufgabe einer solchen Regierung wäre der Entwurf eines Haushalts für 2020, der spätestens im Oktober der EU-Kommission zur turnusmäßigen Überprüfung im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt werden muss.

In einem solchen Szenario wären durchgreifende Reformen natürlich nicht zu erwarten. Denn eine Technokratenregierung könnte im Parlament wohl nur einen Minimalkonsens durchsetzen. Dafür blieben aber wahrscheinlich auch die öffentlichen Ausgaben begrenzt, sodass in diesem Szenario das Haushaltsdefizit weniger als 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen könnte, zumal die bereits vor Jahren mit der EU-Kommission vereinbarte Mehrwertsteuererhöhung kommen würde. Ein Budgetdefizit in dieser Größenordnung könnte einem Konflikt mit der EU-Kommission vorbeugen. Allerdings bestünde das Risiko, dass der Haushalt von dem dann neu gewählten Parlament nicht angenommen würde.

Partito Democratico und Fünf Sterne – die wahrscheinlichste Option
Wahrscheinlicher als die Bildung einer Technokratenregierung ist aus unserer Sicht, dass Präsident Mattarella den Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar waren im Frühjahr 2018 nach den Parlamentswahlen die Koalitionsgespräche zwischen den beiden Parteien gescheitert. Doch mittlerweile haben sie sich wieder einander angenähert. Beispielsweise haben beide Parteien zusammen durchgesetzt, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus erst diese Woche Premier Conte anhören, wohingegen Salvini dies bereits für vergangene Woche verlangt hatte. Eine Koalition aus PD und M5S hätte im Abgeordnetenhaus mit 327 von 630 Sitzen eine knappe Mehrheit. Im Senat verfügen die beiden Parteien derzeit über 158 von 320 Mandaten. Da aber wohl weitere acht Senatoren diese Koalition unterstützen würden, hätten PD und M5S im Senat ebenfalls eine knappe Mehrheit.

Wirtschaftspolitisch stehen beide Parteien grundsätzlich für eine Umverteilungspolitik. Beispielsweise fordern sowohl PD als auch M5S eine höhere finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern sowie für Arbeitslose. Außerdem sprechen sich beide Parteien für eine Senkung insbesondere der Einkommensteuer aus. Damit fiele das Defizit im kommenden Jahr wohl höher aus als bei einer Technokratenregierung, dürfte aber 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Denn gerade Renzi, der als früherer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der PD immer noch großes politisches Gewicht hat, hatte sich während des Wahlkampfs 2018 salomonisch für eine Defizitquote von 2,9 Prozent ausgesprochen – um die fiskalischen Möglichkeiten auszureizen, ohne dabei die Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reißen.

Lega und Forza Italia oder Lega und Brüder Italiens – ein »natürliches« Mitte-Rechts-Bündnis
Sollte sich Staatspräsident Mattarella für Neuwahlen entscheiden, müssten diese innerhalb von 45 bis 70 Tagen nach Auflösung des Parlaments stattfinden. Wahrscheinlicher Wahlsieger wäre die Lega unter Führung von Matteo Salvini, die laut Umfragen rund 40 Prozent der Stimmen für sich verbuchen dürfte. Da das italienische Wahlrecht – eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl – große Parteien bzw. Wahlbündnisse begünstigt, dürfte der Lega eine Partnerschaft mit Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) oder mit den Brüdern Italiens (FdI) für eine Mehrheit im Parlament genügen.

Beide Optionen wären gewissermaßen »natürliche« Bündnisse des politischen Mitte-Rechts-Spektrums, die eine ähnliche politische Gesinnung eint. Allerdings wäre die Politik sowohl einer Lega-FI-Koalition als auch eines Lega-FdI-Bündnisses stark von den Vorstellungen Salvinis geprägt, der als überlegener Wahlsieger keinen Zweifel an den Machtverhältnissen lassen dürfte. Außerdem könnte er beim Scheitern der einen Koalition wohl immer mit dem Eingehen der anderen Koalition drohen, da FI und FdI laut Umfragen auf eine ähnliche Zahl an Abgeordneten kämen und so beide Salvini zur Mehrheit verhelfen könnten.

Insofern würde sich Salvinis Euro-Skepsis und dessen Anti-Immigrationspolitik durchsetzen, wobei dies bei einer Koalition mit der FdI wohl extremere Formen annähme, während Berlusconis FI eher mäßigend einwirken dürfte. In der Wirtschaftspolitik wäre wohl mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen. Allein die Kosten für Salvinis Infrastrukturprojekt – die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Turin und Lyon, die zum Zerwürfnis mit den Fünf Sternen führte – werden auf über 20 Milliarden Euro beziffert. Außerdem hat die Lega Unternehmen und Bürgern eine Steuerreform versprochen. Die angestrebte Einheitssteuer (Flat Tax) von 15 Prozent für alle würde den Staat rund 40 Milliarden Euro kosten. Selbst eine Steuerrate von 20 Prozent würde den öffentlichen Haushalt mit 25 Milliarden Euro belasten. Die beiden Koalitionspartner dürften eine Steuersenkung unterstützen, zumal Berlusconis FI ohnehin ein ähnliches Konzept vorschlägt. Eine Politik in diese Richtung würde den Staatshaushalt strapazieren und das Defizit wohl über 3 Prozent des BIP steigen lassen.

Fazit: PD und M5S wohl konstruktivstes Bündnis
Wir schätzen eine Koalitionsregierung bestehend aus Partito Democratico und den Fünf Sternen als das wahrscheinlichste Szenario ein (siehe Tabelle 1). Denn auch aus Präsident Mattarellas Sicht dürfte viel für die Lösung PD und M5S sprechen. Schließlich könnte er den Italienern so den neuerlichen Gang zur Wahlurne ersparen. Eine solche Koalition wäre wohl wirtschafts- und finanzpolitisch gemäßigter als die Mitte-Rechts-Bündnisse, zumal Renzi Regierungserfahrung mitbringt und mit seiner proeuropäischen Einstellung sicherlich eine produktive Kommunikation mit der EU-Kommission pflegen könnte. Zudem hätte dieses Bündnis wegen der – wenn auch nur knappen – Mehrheitsverhältnisse das Potenzial, für längere Zeit zu bestehen. Demgegenüber dürfte es bei einem Mitte-Rechts-Bündnis angesichts des zu erwartenden größeren Haushaltsdefizits neue Konflikte mit der EU-Kommission geben.

Hinweis: Das Ergebnis der Sondierung von Präsident Mattarella stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest.

Tabelle 1: Einschätzung Commerzbank Research – PD und M5S-Koalition wohl konstruktivstes Bündnis

Regierung

Politik

Wahr-
scheinlich-
keit in %

Wirkung auf Budget 2020

Technokratenregierung

  • keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen
  • Minimalkonsens
  • begrenztes Haushaltsdefizit

10

2,5 %

Partito Democratico und M5S

  • proeuropäisch
  • Regierungserfahrung des PD
  • Längere Regierungszeit realistisch

40

<3 %

Lega und Forza Italia

  • Ausgabenpolitik
  • Anti-Immigration
  • Regierungserfahrung der Forza Italia

25

>3 %

Lega und Brüder Italiens

  • antieuropäisch
  • Anti-Immigration
  • Ausgabenpolitik
  • nationalistisch

25

>3 %

Quelle: Commerzbank Research