Interview

Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats

Die Arbeit der Wirtschaftsweisen – So interessant wie zeitaufwendig

ideas: Herr Prof. Dr. Bofinger, seit 2004 sind Sie Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vielen besser bekannt als Wirtschaftsweise. Können Sie unseren Lesern kurz beschreiben, was die Aufgabe des Sachverständigenrats ist und wie die Arbeit eines Wirtschaftsweisen aussieht?

Prof. Dr. Peter Bofinger:
Die Aufgaben des Sachverständigenrats sind durch das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahr 1963 festgelegt. Danach soll der Sachverständigenrat in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. Dabei soll er untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können.

Die Tätigkeit im Rat ist ebenso interessant wie zeitaufwendig, was nicht zuletzt mit dem großen Umfang der Gutachten zusammenhängt. Wir haben rund 40 Sitzungstage, dazu kommt, dass wir auch außerhalb der Sitzungen viel Zeit zum Schreiben und Lesen von Texten benötigen. Das Spannende an der Tätigkeit ist der ständige Austausch, der immer wieder auch kontrovers sein kann, mit den Kollegen und den Mitarbeitern des wissenschaftlichen Stabs. Faszinierend und zugleich fordernd ist die Breite der Themen, mit der man im Rat über die Zeit hinweg konfrontiert wird: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingsmigration, China, Immobilienmärkte, Digitalisierung, Protektionismus, Brexit ...

Das alles bestimmende Thema in Europa ist derzeit der Brexit. Einerseits hat Premierministerin Theresa May für ihre Forderung nach Änderungen des Bexit-Vertrags eine Absage vom Unterhaus erhalten, andererseits ist die Mehrheit der Abgeordneten auch gegen einen No-Deal-Brexit. Wie schätzen Sie die Situation ein? Gibt es noch Hoffnung für einen geordneten Brexit oder müssen wir uns auf ein chaotisches Ausscheiden einstellen?
Allmählich verdichten sich die Zeichen, dass es bis Ende März nicht mehr gelingt, einen geregelten Brexit zu organisieren. Aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass es in allerletzter Minute doch noch zu einer Lösung kommt, bevor Großbritannien in einen Abgrund stürzt.

Was würde in diesem Fall auf unsere Nachbarn auf der Insel zukommen?
Kurzfristig ein ziemliches Chaos, weil mehr Vernetzungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union durchtrennt werden, als es sich die meisten vorstellen können. Ich vergleiche den Brexit immer mit der Entscheidung, sich ein gesundes Bein amputieren zu lassen, weil man glaubt, mit der Prothese besser gehen zu können. Mittel- und langfristig werden viele internationale Unternehmen das Land verlassen, weil es seine bisherige Attraktivität als »Gateway to Europe« verloren hat.

Und mit welchen Folgen müsste die EU und insbesondere Deutschland bei einem ungeordneten Brexit rechnen?
Es wird natürlich auch für uns kurzfristig zu Einbußen beim Handel mit dem Vereinigten Königreich kommen, das immerhin unseren viertwichtigsten Absatzmarkt darstellt. Mittelfristig können wir davon allerdings durchaus profitieren. Frankfurt wird als globaler Bankenplatz erheblich gestärkt werden. Und ein Teil der industriellen Unternehmen, die von der Insel abwandern, wird Deutschland als Produktionsstandort wählen.

Ein Krisenherd, der angesichts des Brexit fast schon in Vergessenheit geraten ist, ist die hohe Verschuldung Italiens. Besteht die Gefahr für eine Staatsschuldenkrise, wie wir sie 2009 mit Griechenland erlebt haben?
Die Situation in Italien ist nicht mit der damaligen Situation Griechenlands vergleichbar. Die Griechen hatten damals exzessiv hohe Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz. Beides ist bei Italien heute nicht der Fall. Das Land weist einen deutlichen Überschuss in der Leistungsbilanz auf und das Haushaltsdefizit mit rund 2 Prozent sollte man nicht überdramatisieren.

Wie damals Tsipras und Varoufakis geht auch die italienische Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU. Ein Verhalten, das in Griechenland zu keiner Verbesserung der Situation führte. Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht zielführender, sowohl aus italienischer Sicht als auch vom Standpunkt der EU aus?
Italien hat große Schwächen bei der Infrastruktur und im Bildungswesen. Anstelle von Steuergeschenken für Gutverdiener und dem Zurückdrehen von Rentenreformen sollte die Priorität der Regierung solchen Zukunftsinvestitionen gelten. Dafür wäre es durchaus vertretbar, ein gewisses Defizit im Staatshaushalt einzugehen.

Neben den angesprochenen Themen bewegt nach wie vor der Handelskonflikt zwischen den USA und China die Märkte. So reicht oft schon ein Tweet von Donald Trump, der Hoffnung auf einen Kompromiss verspricht, für ein Kursfeuerwerk. Wie realistisch ist die Hoffnung auf ein Einlenken der beiden Parteien?
Meines Erachtens hat Donald Trump bereits erkannt, dass Zölle keine so gute Maßnahme darstellen. Wenn er chinesische Produkte mit Zöllen belegt, dann wirkt das für die amerikanischen Verbraucher letztlich wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen in besonderem Maße. Immerhin haben wir in den vergangenen Monaten keine weiteren Eskalationen erlebt. Aber bei Donald Trump sind Prognosen immer schwierig. Wahrscheinlich weiß er selbst nicht, was er morgen oder übermorgen unternehmen wird.

Gesetzt den Fall, dass es zu keinem Kompromiss kommt, welche Partei sitzt am Ende am längeren Hebel? Und wie stark wären die Auswirkungen auf Europa?
Bei einer Eskalation des Handelskonflikts können beide Seiten nur verlieren. Politisch ist der Flurschaden für die Vereinigten Staaten deutlich höher, wenn sie nicht nur China, sondern auch Europa mit Zöllen belegen. Sie treiben damit Europa in die Hände Chinas, obwohl es sehr viel sinnvoller wäre, wenn die USA mit ihren bisherigen Partnern gemeinsam und konsequent gegen Chinas expliziten und impliziten Protektionismus vorgehen würden.

Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Anja Weingärtner.