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Europawahlen 2019: Schicksalstag für Europa?

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 dürften die EU-kritischen Parteien auf Kosten der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten deutlich zulegen. Die Mehrheit im Parlament werden die EU-Gegner aber kaum erringen, sodass sie zwar manche Entscheidungen in der EU verzögern könnten, eine Blockade der EU oder gar eine »andere EU« wird es aber kaum geben. Der größte Effekt der Wahl dürfte deshalb sein, dass die nationalen Regierungen angesichts des Wahlresultats die nationalen Interessen noch mehr in den Mittelpunkt stellen und damit Kompromisse auf europäischer Ebene noch schwieriger werden.

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger das Europaparlament neu. Wegen des dann wohl vollzogenen Brexits werden dieses Mal nur noch 705 (2014: 750) Mandate vergeben. Dabei wird ein Teil der bisherigen 73 britischen Mandate an andere Länder verteilt, und 45 fallen weg. Gewählt werden die Parlamentarier für fünf Jahre, die neue Legislaturperiode wird also bis 2024 dauern.

Voraussichtlich kräftige Verluste für große Parteien ...
Originäre EU-weite Umfragen zur Europawahl gibt es nicht. Darum stützen sich die verfügbaren Prognosen auf Umfragen für die nationalen Parlamentswahlen. Danach drohen den beiden größten politischen Gruppierungen auf europäischer Ebene, der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) deutliche Verluste (siehe Grafik 1). Anders als bisher werden sie mit zusammen voraussichtlich etwa 320 Sitzen über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen, die in Zukunft bei 353 Sitzen liegen wird.

Grafik 1: EU-Parlamentswahlen – EU-Kritiker dürften weiter hinzugewinnen

Prognostizierte Sitzveränderungen, Summe der Veränderungen nicht gleich null, da das neue Parlament nach einem Brexit nur noch 705 statt 750 Sitze haben wird.

Grafik 1: EU-Parlamentswahlen – EU-Kritiker dürften weiter hinzugewinnen
Stand: 22. November 2018; Quelle: Politico, Commerzbank Research

... und deutliche Gewinne für EU-Gegner
Große Gewinner dürften die Parteien sein, die sich derzeit in den drei eher EU-kritischen Fraktionen (ENF, EFDD und ECR) zusammengeschlossen haben, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so ersichtlich sein wird. Denn sie werden zwar voraussichtlich in vielen Ländern deutliche Zugewinne verzeichnen, gleichzeitig aber ihre britischen Verbündeten (insbesondere Konservative und UKIP) verlieren, die bisher immerhin mehr als ein Viertel ihrer bisherigen Sitze stellten. Darum weisen die aktuellen Prognosen für diese Parteien nur einen geringen Zugewinn von etwa fünf Sitzen aus.

Allerdings wird ihr Anteil am gesamten Parlament wegen dessen geringerer Größe auch dann schon steigen. Zudem kommen nach den aktuellen Prognosen noch einmal etwa 20 Mandate hinzu, die Parteien erringen dürften, die bisher nicht im EU-Parlament vertreten sind und deshalb bei den Prognosen keiner der bestehenden Fraktionen zugeordnet werden, aber eindeutig dem EU-kritischen Lager zuzurechnen sind. Schließlich dürften die Prognosen die Zugewinne der EU-kritischen Parteien eher noch unterschätzen. Denn die Europawahl wird von vielen Wählern als deutlich weniger wichtig angesehen als die nationalen Abstimmungen, sodass sie gerne dazu genutzt wird, durch die Wahl extremer Parteien dem allgemeinen Unmut über die Politik Ausdruck zu verleihen. Erschwert werden die Prognosen zudem durch die meistens deutlich niedrigere Wahlbeteiligung. So lag sie in Deutschland bei den drei Europawahlen seit der Jahrtausendwende mit durchschnittlich 45 Prozent deutlich unter den Werten bei den Bundestagswahlen, wo die Beteiligung bei den vorherigen fünf Urnengängen im Durchschnitt bei 75 Prozent lag (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Niedrige Wahlbeteiligung bei EP-Wahlen

Wahlbeteiligung in Deutschland

Grafik 2: Niedrige Wahlbeteiligung bei EP-Wahlen
Stand: 22. November 2018; Quelle: Wikipedia, Commerzbank Research

Darum dürften die EU-Kritiker am Ende mehr als ein Viertel der Parlamentarier stellen. Eine Mehrheit im Parlament dürften sie aber deutlich verfehlen, selbst wenn man die linke Fraktion GUE/NGL (zum Beispiel die Linkspartei aus Deutschland, Podemos aus Spanien und Syriza aus Griechenland) hinzurechnet, die nach den aktuellen Prognosen (unter Hinzunahme einiger neuer kleinerer Parteien) auf etwa 60 Parlamentssitze kommen dürfte.

Was macht En Marche?
Das genaue Kräfteverhältnis im Parlament wird auch davon abhängen, welcher Fraktion sich die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (»En Marche«) anschließen wird. In vielen Prognosen wird sie den Liberalen zugerechnet, die dadurch auf bis zu 90 Sitze kämen und an Gewicht gewännen. Es ist aber auch gut möglich, dass En Marche eine eigene Fraktion bildet, wozu die Partei allerdings Mitstreiter aus sechs anderen Ländern finden müsste.

Organisation von Mehrheiten wird schwieriger ...
Angesichts einer fehlenden Mehrheit werden die EU-Kritiker kaum die EU blockieren oder gar eine »neue« EU durchsetzen können. Es ist sogar fraglich, ob sie angesichts der Zersplitterung ihres Lagers in der Lage sein werden, zahlreiche Untersuchungsausschüsse einzusetzen und so die EU-Kommission unter Druck zu setzen. Denn hierzu ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten notwendig, es müssten also wohl alle Fraktionen des rechten Lagers zustimmen.

Trotzdem dürften die Europawahlen das Parlament verändern, das zwar immer noch nicht so viel Macht hat wie ein nationales Parlament, dessen Bedeutung in den vergangenen Jahren aber stetig zugenommen hat (siehe Kasten). Denn in Zukunft werden sich voraussichtlich mindestens drei der großen EU-freundlichen Fraktionen verständigen müssen, um eine Mehrheit im Parlament zu garantieren. Bisher reichte hierzu eine Verständigung zwischen EVP und Sozialdemokraten aus. Damit wird im Europaparlament das Gleiche passieren, was in vielen nationalen Parlamenten zu beobachten ist: Wegen des Erstarkens der politischen Ränder müssen sich immer mehr Parteien der Mitte zusammenschließen, um eine Mehrheit zu organisieren. Der dabei unumgängliche Streit und die dann gefundenen mühsamen Kompromisse kommen dann wiederum tendenziell den radikaleren Parteien zugute.

... zum ersten Mal bei Wahl des Präsidenten der EU-Kommission
Zum ersten Mal werden sich diese geänderten Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten bemerkbar machen. Dieser wird zwar vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen, muss dann aber – wie danach auch die gesamte Kommission – von der Mehrheit des Parlaments bestätigt werden. Wie stark die Position des Parlaments hierbei ist, hat sich bei der vergangenen Wahl gezeigt. Damals hatten sich EVP und Sozialdemokraten darauf verständigt, den Kandidaten der stärksten Partei gemeinsam zu unterstützen, wodurch am Ende der Spitzenkandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, gegen den Widerstand mancher nationaler Regierung Kommissionspräsident wurde.

Eine ähnliche Absprache hat es dieses Mal bisher nicht gegeben, zumal EVP und Sozialdemokraten wohl auch kaum erneut in der Lage sein werden, dieses allein unter sich auszumachen. Allerdings haben beide Parteien wieder jeweils einen Spitzenkandidaten nominiert, der im Falle eines Wahlsiegs auch Präsident der Kommission werden soll. Auch die Grünen und große Teile der ALDE unterstützen grundsätzlich das Spitzenkandidatenmodell. Letztere hat sich wohl allein deshalb noch nicht eindeutig für diesen Modus ausgesprochen, weil sie hofft, die französische Regierungspartei für ihre Fraktion zu gewinnen. Denn Frankreichs Präsident Macron lehnt das Spitzenkandidatenmodell vehement ab. Am Ende spricht aber vieles dafür, dass einer der Spitzenkandidaten der großen politischen Gruppierungen der neue Kommissionspräsident wird. Denn das Parlament wird sich dieses hart erkämpfte Recht nicht nehmen lassen, da hierdurch die Bedeutung der Europawahl und damit auch des Parlaments erhöht wurde. Und eine Abkehr von diesem Modell stände sicherlich auch im Widerspruch zu der immer wieder von allen Seiten erhobenen Forderung nach einer »demokratischeren« EU.

Damit hat der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, weiterhin die besten Chancen, neuer Kommissionspräsident zu werden. Denn durch das Erstarken der politischen Ränder kann das etablierte Lager gegen die EVP keine Mehrheiten im neuen EU-Parlament organisieren (siehe Grafik 3).

Grafik 3: Ohne EVP keine Mehrheit für etablierte Parteien

EU-Parlamentswahl: Prognostizierter Anteil der Sitze in Prozent

Grafik 3: Ohne EVP keine Mehrheit für etablierte Parteien
Stand: 22. November 2018; Quelle: Politico, Commerzbank Research

Größter Einfluss über nationale Politik?
Insgesamt mag das sich abzeichnende Erstarken der EU-Kritiker somit zwar Sand in das Brüsseler Getriebe streuen. Den größeren Einfluss auf die weitere Entwicklung der EU und die in den nächsten Jahren zu fällenden grundlegenden Entscheidungen über eine tiefere Integration insbesondere des Euroraums (eigener Haushalt für den Euroraum, Einführung einer Euro-weiten Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euroländer) wird sie aber eher indirekt haben, nämlich über ihren Einfluss auf die nationale Politik. Denn über diese Projekte wird nicht das EU-Parlament entscheiden, sondern der Europäische Rat und damit die nationalen Regierungen. Und hier dürften sich die von EU-kritischen und nationalistischen Parteien geführten Regierungen durch die Wahlergebnisse eher bestärkt fühlen, und die anderen, eher EU-freundlich eingestellten Regierungen werden sich infolge des Wahlergebnisses zunehmendem Druck ausgesetzt sehen, nationale Interessen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Damit dürften Kompromisse auf europäischer Ebene noch schwieriger werden.