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Regierungsbildung in Italien: Via dolorosa

Der Weg zu einer neuen Regierung in Italien wird lang und steinig. Denn sowohl das Mitte-rechts-Bündnis als auch die »Fünf Sterne« beanspruchen für sich den Auftrag zur Regierungsbildung, und ein gemeinsames »Bündnis der Euroskeptiker« dürfte nicht in Frage kommen. Für beide einziger realistischer Bündnispartner, um die notwendige Mehrheit zu erlangen, ist die Partito Democratico (PD), die aber in dieser Frage gespalten ist. Bis eine neue Regierung zustande kommt – was sich etliche Monate hinziehen kann –, bleibt die Regierung Gentiloni geschäftsführend im Amt.

Zwei fühlen sich als klare Gewinner der Parlamentswahl vom 4. März: Das Mitte-rechts-Bündnis erzielte 260 Mandate in der Abgeordnetenkammer (insgesamt 630 Sitze) und 135 Mandate im Senat (insgesamt 315 Sitze) und ist damit stärkste Kraft im Parlament. Stärkste Einzelpartei ist hingegen die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 221 Abgeordneten und 112 Senatoren. Damit können sie allein keine mehrheitsfähige Regierung bilden, beanspruchen aber beide für sich, von der Bevölkerung den Regierungsauftrag erhalten zu haben, und geben sich offen für Verhandlungen. Die größte Sorge in Europa, dass die Fünf Sterne zusammen mit Mitte-Rechts ein »Bündnis der Euroskeptiker« eingehen, dürfte unbegründet sein. Denn auch wenn Matteo Salvini, Anführer der rechtspopulistischen Lega Nord (LN), und Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne, sich offen für Gespräche geben, dürfte sich kaum der eine dem anderen in einer gemeinsamen Regierung als Juniorpartner andienen. Deshalb haben Anleger auch recht gelassen auf das Wahlergebnis reagiert. An den Rentenmärkten war von Aufregung jedenfalls nichts zu spüren – der Renditeabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen blieb weitgehend unverändert (siehe Grafik 1).

Grafik 1: Märkte reagieren gelassen auf Pattsituation

Renditeabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit

Grafik 1: Märkte reagieren gelassen auf Pattsituation
Stand: März 2018; Quelle: Bloomberg, Commerzbank Research

Damit könnte die von den Wählern abgestrafte Partito Democratico (PD) zum Königsmacher avancieren. Diese ist allerdings in zwei Lager gespalten: Eine Gruppe um Matteo Renzi schließt ein Bündnis mit der M5S sowie mit Mitte-Rechts aus und will in die Opposition gehen. Zwar ist Renzi mittlerweile als Vorsitzender der PD zurückgetreten. Aber auch dessen Nachfolger, Maurizio Martina, will die Demokraten in die Opposition führen.Führende Mitglieder aus dem linken Flügel der PD, wie Michele Emiliano, Präsident der Region Apulien, befürworten hingegen eine Zusammenarbeit mit der M5S. Diese Frage kann zu einer Zerreißprobe für die PD werden, durch die sich ohnehin seit ihrer Gründung 2007 tiefe politische Gräben ziehen. Ob am Ende eine mehrheitsfähige Regierung zustande kommt, wird von der Offenheit einer ausreichenden Zahl von PD-Mitgliedern für Koalitionsgespräche und der Kompromissbereitschaft der M5S bzw. des Mitte-rechts-Bündnisses abhängen.

In vielen Bereichen dürfte es auch keinen großen Unterschied ergeben, ob der M5S oder Mitte-Rechts die nächste Regierung führen wird: Beide Parteienblöcke fordern eine generöse Umverteilungspolitik, etwa durch eine Erhöhung der Mindestrente oder die Einführung eines Bürgereinkommens. Darüber hinaus will die M5S mit dem Abschaffen unnützer Gesetze die Bürokratie entschlacken; das Mitte-rechts-Bündnis hatte im Wahlkampf mit einer Einheitssteuer zu einem niedrigen Satz geworben. Ein Euro-Austritt Italiens steht wohl für beide Blöcke zumindest derzeit nicht zur Debatte. Vielmehr wolle man die Regeln der EU ändern. Insbesondere sollen die Defizitziele aufgeweicht werden, um die von der EU »aufoktroyierte Austeritätspolitik« zu beenden. Diesen Spielraum wolle man nutzen, die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb dürften beide Blöcke auch die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, die im Grunde eine Umverteilung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Reformen, die die italienische Wirtschaft bitter nötig hätte, stehen weder bei M5S noch beim Mitte-rechts-Bündnis auf der Agenda. Damit dürften die laut Banca d’Italia 2017 leicht gesunkene Staatsverschuldung weiter hoch und der Haushaltssaldo spürbar im Minus bleiben (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Weiterhin hohe Staatsschulden

Haushaltssaldo und Verschuldung des Staates

Stand: März 2018; Quelle: Eurostat, Banca d'Italia, Commerzbank Research

Wie geht es weiter? Präsident Sergio Mattarella wird nach Ostern mit den Parteispitzen Gespräche führen, um Möglichkeiten für eine Regierung auszuloten. Einen Anhaltspunkt darüber könnte auch geben, inwiefern sich die Parteien auf einen Haushaltsentwurf einigen können, der ebenfalls im April ansteht. Anschließend wird er dem aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten das Mandat erteilen, eine Regierung zu bilden, die von beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden muss. Sollte dies dem Kandidaten nicht gelingen, bleibt Italien in den Händen der Übergangsregierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Das Prozedere der Regierungsbildung dürfte dann von Neuem beginnen, da Präsident Mattarella alles daransetzen will, um Neuwahlen zu verhindern.

Über kurz oder lang wird es aber wohl zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Denn jedwedes Regierungsbündnis, aus welchen Parteien auch immer es bestehen mag, wird alles andere als stabil sein. Das zeigen bereits die zähen Annäherungsversuche seit dem Wahlsonntag. Die neue Regierung wird also kaum eine volle Legislaturperiode durchhalten. Dies stünde zumindest in guter Tradition der letzten 70 Jahre, in denen keine der 65 Regierungen das natürliche Ende der Legislaturperiode erreicht hat. So werden mittlerweile auch erste Stimmen nach einem neuen Wahlrecht laut – das wieder Bonussitze für den Wahlsieger beinhalten soll. Sollten sich die Parteien auf eine derartige Reform einigen können, wären wohl umgehende Neuwahlen die Folge. Das könnte bereits 2019 so weit sein.